Asyl

SPÖ fordert Klage gegen Ungarn wegen dortiger geringer Zahl an Asylanträgen

Die Sozialdemokraten gaben ein Rechtsgutachten in Auftrag. Dieses sieht einen Verstoß Ungarns gegen das EU-Recht in puncto Asylverfahren

APA/ALEX HALADA

SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler fordert von der Bundesregierung eine Klage gegen Ungarn. 

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Wien – Die SPÖ will, dass die Regierung auf EU-Ebene eine Klage gegen Ungarn erwirkt. Anlass ist die restriktive Asylpolitik des Nachbarlands, die nach Ansicht der Sozialdemokraten gegen Unionsrecht verstößt und andere Staaten wie Österreich überproportional fordert. Zur Untermauerung dieser Forderung hat man ein Rechtsgutachten des Völkerrechtlers Ralph Janik in Auftrag gegeben, das sich der Meinung der SPÖ anschließt.