Im BVT-Untersuchungsausschuss ist die Woche der Ministerbesuche angebrochen. Nach Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der am Dienstag sämtliche Verantwortung für die Affäre von sich wies, nahm am Mittwoch Justizminister Josef Moser (ÖVP) vor dem Untersuchungsgremium Platz. Er wiederholte seine schon zuvor getätigte Aussage, dass Ermittlungsdruck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt wurde, teils auch vom Innenministerium.

Moser denkt momentan über Reformen bei Journalrichtern nach. So sollen künftig jegliche Anträge schriftlich übermittelt werden, außer es besteht Gefahr für Leib und Leben durch eine zeitlich Verzögerung. Die Oberstaatsanwaltschaft soll als "Re-Check" stärker eingebunden werden.

Am Nachmittag kam dann Staatsanwältin Ursula Schmudermayer, die mittlerweile ein Routinier beim BVT-Ausschuss ist. Schon zum dritten Mal wird sie von den Abgeordneten befragt. (red, 27.11.2018)

Fallrelevant war im Büro der BVT-Extremismusleiterin nur eine einzige elfzeilige E-Mail