Die deutsche Regierung senkt die Spritpreise für drei Monate.

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Die Verblüffung, dass die Verhandlungen dann doch so lange gedauert haben, war den drei Parteichefs der deutschen Ampelregierung am Donnerstag anzusehen. "In der Tat, es war eine lange Nacht", sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil.

Elf Stunden lang hatten die Koalitionsspitzen um weitere Entlastungen für die Deutschen gerungen, um die steigenden Energiepreise abzufedern. Nun ist klar: Allein einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen wird einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt.

"Wir werden die Mitte unserer Gesellschaft schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlasten", heißt es in dem Beschluss. Weitere Zahlungen in Höhe von 100 Euro gibt es für Kinder und Menschen, die Sozialhilfe beziehen.

Zudem greift die Regierung jenen unter die Arme, die auf das Auto angewiesen sind. Befristet auf drei Monate wird die Energiesteuer auf Sprit gesenkt. Ein Liter Benzin wird dadurch um 30 Cent günstiger, ein Liter Diesel um 14 Cent.

Öffi-Tickets werden billiger

Massiv verbilligt werden Tickets im öffentlichen Personennahverkehr. Hier soll es ein neues "Neun für neunzig"-Ticket geben. Das bedeutet: Die Regierung führt für 90 Tage, also für drei Monate, ein Ticket für neun Euro pro Monat ein. Dafür bekommen die Länder mehr Mittel.

Grünen-Chefin Ricarda Lang räumte jedoch ein, "dass wir nicht wissen, was in diesen schwierigen Zeiten alles noch auf uns zukommt, und dass wir nicht jede Belastung kompensieren werden können".

Es ist, binnen vier Wochen, das zweite Entlastungspaket der deutschen Regierung. Zuvor hatte sie bereits die Streichung der EEG-Umlage ab dem Sommer in Aussicht gestellt, rückwirkend die Pendlerpauschale von 35 auf 38 Cent pro Kilometer erhöht und Heizkostenzuschüsse für Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld beschlossen. Die Kosten dafür: 16 Milliarden Euro.

Etwa in dieser Größenordnung bewegt sich auch das neue Paket. Genau könne er es noch nicht beziffern, erklärte Finanzminister Christian Lindner (FDP), es sei etwa noch unklar, wie viel in den kommenden Monaten getankt werde. Er hat erst diese Woche den Haushalt für 2022 eingebracht, für das nun geschnürte Hilfspaket ist ein Nachtragshaushalt nötig. (Birgit Baumann aus Berlin, 24.3.2022)