Das Digitalmedien-Start-up Projekt I richtet sich gemeinsam mit den Medien "Andererseits" und "Trending Topics" in einem offenen Brief an Medienministerin Susanne Raab (ÖVP): Die neue Digitaltransformationsförderung verzerre den Wettbewerb und sei "ein Eingriff in die Pressefreiheit". Der Markteintritt für neue, digitale Medien werde "erheblich erschwert". Anstatt dem österreichischen Journalismus "neuen Pioniergeist" einzuhauchen, werde "den Platzhirschen mit Steuergeldern ihre Marktmacht" gesichert.

Die neue Förderung unterstützt Digitaljournalismus von Printmedien und Rundfunk. Ausschließlich digitale Medien und neu gegründete Medien, die jünger als ein Jahr sind, können keine Förderung aus dem 54-Millionen-Euro-Topf für das Jahr 2022 erhalten. Das Projekt I rund um Dominik Ritter-Wurnig hat daher eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission über eine mutmaßliche rechtswidrige staatliche Beihilfe eingebracht.

Von der EU bereits notifiziert

Im Dezember 2021 hat die EU-Kommission die neu geplante Förderung notifiziert. Neue staatliche Beihilfen müssen von der EU vor dem Inkrafttreten beglaubigt werden. Medienministerin Raab erklärte, damit könne man "den Ausbau der digitalen Transformation im Medienbereich und Digitaljournalismus auf den Weg bringen".

Der Presseclub Concordia hat in einer Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf unter anderem mangelnde Transparenz und den Ausschluss von Digitalmedien kritisiert. Es müsse zusätzlich ein "klares Bekenntnis zu journalistischen Standards und zur Qualitätssicherung im Sinne der gesellschaftlichen Aufgabe von Journalismus" geben. Auch die Oppositionsparteien SPÖ und Neos kritisierten den Ausschluss reiner Onlinemedien. Die Grünen-Mediensprecherin Eva Blimlinger sprach im März noch von einer möglichen Änderung, um auch Onlinemedien einzubeziehen. Das Gesetz blieb aber unverändert.

In Deutschland zurückgezogen

Die Digital-Start-ups argumentieren in einer Montag veröffentlichten Stellungnahme auch mit einem geplanten, aber schließlich nicht umgesetzten Förderprogramm für gedruckte Zeitungen in Deutschland 2021 (mehr dazu etwa hier). Das Onlinemedium "Krautreporter" hatte mit einer Klage gegen das Förderprogramm gedroht. (red, 22.8.2022)