London – In der früheren britischen Unruheprovinz Nordirland soll nicht mehr vor Weihnachten gewählt werden. Das teilte der zuständige Minister im britischen Kabinett, Chris Heaton-Harris, am Freitag in London mit. Nach dem Verstreichen einer mehrmonatigen Frist zur Regierungsbildung muss in Nordirland ein neues Regionalparlament gewählt werden. Den Zeitplan dafür will Heaton-Harris in der kommenden Woche im Parlament in London vorstellen.

Hintergrund für die politische Lähmung ist der Streit um die als Nordirland-Protokoll bezeichneten Brexit-Sonderregeln für den Landesteil. Die protestantisch-unionistische Partei DUP will erreichen, dass die vom früheren britischen Premierminister Boris Johnson mit der EU geschlossene Vereinbarung aufgehoben wird. Sie weigerte sich daher, einer Regierung beizutreten.

Erneute Gewalt soll verhindert werden

Das Nordirland-Protokoll soll sicherstellen, dass trotz Brexits zwischen Nordirland und dem EU-Mitgliedsstaat Republik Irland keine Grenzkontrollen notwendig werden. Damit soll verhindert werden, dass der Streit zwischen den mehrheitlich protestantischen Anhängern der Union mit Großbritannien und den hauptsächlich katholischen Befürwortern einer Vereinigung mit Irland wieder gewaltsam ausbricht. Stattdessen ist nun aber eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden.

Bewaffnete Gruppe beider Seiten hatten sich einen jahrzehntelangen Kampf geliefert, der tausende Menschen das Leben kostete. Erst 1998 endete der Konflikt mit dem Karfreitagsabkommen. Es sieht vor, dass die Regionalregierung stets aus den beiden jeweils größten Parteien beider Konfessionen gebildet wird. Erstmals in der Geschichte des Landes hatte dabei die katholisch-republikanische Partei Sinn Féin, die einst als politischer Arm der Terrororganisation IRA galt, das Recht, den Posten der Regierungschefin zu beanspruchen. Sie wurde bei der vergangenen Wahl im Mai erstmals stärkste Kraft vor der DUP. (APA, 4.11.2022)