Fulda/Berlin – Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn stellt die Gewerkschaft EVG neue Warnstreiks in Aussicht. Sollte die Bahn kein verbessertes Angebot vorlegen, müsse man den Druck mit weiteren Arbeitskämpfen erhöhen, erklärte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Mittwoch in Fulda. Dies gelte auch für die anderen rund 50 Bahnfirmen, mit denen man verhandle, sagte EVG-Tarif-Vorständin Cosima Ingenschay.

"Bekommen wir keine verhandlungsfähigen Angebote, werden wir natürlich auch streiken", so die Gewerkschafterin. Termine dafür gebe es noch nicht. Auf die Frage von Journalisten, ob sie einen Arbeitskampf am 2. Mai ausschließen könne, sagte Ingenschay, dies könne sie nicht tun. Derzeit seien Streiks aber noch kein Thema, denn noch sei man im Verhandlungsmodus.

Hohe Frustration

Auch das neue Angebot des Staatskonzerns sei nicht verhandelbar, sagte EVG-Tarifvorstand Kristian Loroch. Dies könne bedeuten, "dass es zu neuen Streiks kommt". Bahn-Personalvorstand Martin Seiler erklärte, die dritte Verhandlungsrunde sei beendet – trotz eines verbesserten Angebots der Bahn. "Die DB hat das höchste Angebot ihrer Geschichte gemacht", sagte Seiler. "Die EVG weigert sich weiterhin kategorisch, mit uns inhaltlich zu verhandeln. Stattdessen droht sie mit Streiks." Nächster Verhandlungstermin sei erst Ende Mai.

Beide Konfliktparteien warfen sich gegenseitig vor, nicht verhandlungsbereit zu sein. Loroch zeigte sich irritiert davon, dass die Bahn die dritte Verhandlungsrunde für beendet erklärt habe. Nun müsse man die Lage erst einmal bewerten. Der Frust bei den Beschäftigten sei sehr hoch. Eine Reaktion der EVG darauf müsse eine starke sein, betonte der EVG-Verhandlungsführer. "Wir werden uns hier sehr genau die Karten legen, weil wir ja wissen, dass ein Streik Ultima Ratio ist."

Zwölf Prozent Lohnerhöhung gefordert

Seiler bezeichnete das Angebot der Bahn als "Riesenpaket, das sich am Volumen des öffentlichen Dienstes orientiert". Es liege insgesamt bei knapp unter 1,3 Milliarden Euro und müsse auch erwirtschaftet werden, sagte der Manager. "Wir müssen gucken, dass die Fahrpreise nicht explodieren." Die Offerte umfasse zehn Prozent mehr Lohn für untere und mittlere Einkommen, acht Prozent mehr Geld für höhere Einkommen sowie zusätzlich 2.850 Euro Inflationsausgleichsprämie für alle. Loroch konterte, die Bahn sei auf viele Forderungen der EVG nicht eingegangen, zudem seien Fragen beim Mindestlohn noch offen.

Die EVG hatte am 21. April mit einem achtstündigen Warnstreik den Bahnverkehr in ganz Deutschland weitgehend lahmgelegt. Die Gewerkschaft verhandelt für rund 230.000 Beschäftigte bei rund 50 Bahn- und Busunternehmen und pocht auf zwölf Prozent mehr Lohn, mindestens aber 650 Euro im Monat mehr. (APA, 26.4.2023)