Wie weit geht der Balken bei der AfD nach oben? Das fragen sich viele in Deutschland bei den Wahlen, wenn nur Sekunden nach Schließung der Wahllokale die ersten Exit Polls im Fernsehen bekannt gegeben werden. Diesmal ist schon vorher klar: Die AfD wird de facto null Prozent einfahren. Denn sie ist bei der Landtagswahl am Sonntag gar nicht zugelassen. Das ist ein Novum seit der Gründung der Partei vor zehn Jahren. Aber in Bremen und Bremerhaven hat sich die AfD so zerstritten, dass sie beim Wahlausschuss zwei konkurrierende Listen eingereicht hat. Und diese wurden beide zurückgewiesen. Laut Bremischem Wahlgesetz darf eine Partei nur eine Liste einreichen.
Bei der Wahl 2019 hatte die AfD 6,1 Prozent erreicht und war damit in die Bürgerschaft eingezogen. Die Wahl gewonnen hatte die SPD. Derzeit regiert Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) mit den Grünen und der Linken. Es ist das einzig "linke" Bündnis in einem westdeutschen Bundesland.
Ob Bovenschulte dieses Bündnis fortsetzen wird, ist offen. Es könnte auch mit der CDU eine große Koalition eingehen. Diese, unter Führung des Spitzenkandidaten Frank Imhoff, macht sich auch noch ein bisschen Hoffnung, am Sonntag als Nummer Eins ins Ziel zu laufen und so zu beweisen, dass sie auch in den Städten die Nase vorne hat. In Berlin war das im Februar klar gelungen, da lag die CDU fast zehn Punkte vor der SPD. Neuer Bürgermeister wurde Kai Wegner (CDU), die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ist nun Wirtschaftssenatorin in einer großen Koalition.
Was tun die Unentschlossenen?
Doch in Umfragen liegt die Bremer CDU rund drei Punkte hinter der SPD. Um zu siegen, müssten sich am Sonntag noch viele bislang Unentschlossene für die Christdemokraten entscheiden.
Auf Verluste müssen sich die Grünen einstellen. Sie hatten vor vier Jahren 17,4 Prozent erreicht, jetzt liegen sie bei rund 13.
Nicht erfüllen wird sich wohl die Hoffnung, die verwaisten AfD-Wählerinnen und -wähler könnten ihre Stimmen diesmal den anderen Parteien geben. Vom der Absenz der AfD dürfte eine andere rechte Protestpartei profitieren: die BiW (Bürger in Wut). Im eigenständigen Wahlbezirk Bremerhaven ist sie mit einem Mandat vertreten. Nun könnte der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in ganz Bremen gelingen. Umfragen sehen die BiW bei zehn Prozent. Ein Kandidat – Heiko Werner von Listenplatz 18 – hat die BiW kurz vor der Wahl verlassen, nachdem in der "tageszeitung" (taz) ein Foto veröffentlicht wurde, das Werner bei einer Neonazi-Veranstaltung in Niedersachsen im Sommer zeigt. Die BiW wirbt mit Slogans wie "Messerstecher konsequent ausweisen!" oder "Autofahrer wehrt euch!" (Birgit Baumann, 13.5.2023)