Washington - Im US-Schuldenstreit wollen die Demokraten von Präsident Joe Biden eine Abstimmung im Repräsentantenhaus erzwingen. Man habe die Unterschriften aller Fraktionsmitglieder für ein solches Vorhaben beisammen, sagte die Abgeordnete Katherine Clark, die zum Führungsteam der Demokraten in der Parlamentskammer gehört, am Mittwochnachmittag (Ortszeit). Dem Bestreben werden kaum Erfolgschancen eingeräumt. Die Demokraten haben im Repräsentantenhaus keine Mehrheit.
Sie brauchen dafür auch noch fünf Unterschriften der Republikaner. Mit der Petition wollen die Demokraten eine Abstimmung über ihren Gesetzesentwurf zur Anhebung der Schuldenobergrenze erzwingen und so den republikanischen Vorsitzenden der Kammer, Kevin McCarthy, umgehen. Die Unterschriftensammlung ist ein verfahrenstechnischer Schachzug. Derzeit gilt es als unwahrscheinlich, dass sich genügend Republikaner finden, die das Vorhaben mit ihrer Unterschrift unterstützen.
Zähe Verhandlungsrunden
Republikaner und Demokraten streiten seit Wochen erbittert über die Anhebung der Schuldengrenze in zähen Verhandlungsrunden. Die Republikaner wollen die Demokraten dabei etwa zu Einsparungen im sozialen Bereich zwingen. Nach Prognosen des Finanzministeriums droht ab Anfang Juni ein Zahlungsausfall der US-Regierung. Käme es wirklich dazu, könnte dies eine weltweite Finanzkrise zur Folge haben. Eine Staatspleite droht, weil in den Vereinigten Staaten das Parlament darüber entscheidet, wie viel Geld sich der Staat leihen darf.
"Die Republikaner im Repräsentantenhaus sind entschlossen, entweder tiefe, schmerzhafte Kürzungen vorzunehmen, die der Gesundheit, der Sicherheit oder dem Wohlergehen der einfachen Amerikaner schaden, oder die Wirtschaft zum Absturz zu bringen", sagte der demokratische Fraktionschef Hakeem Jeffries. Der Verhandlungsführer der Republikaner, McCarthy, sagte dem Sender CNN zufolge, dass es möglich sei, einen Weg zu finden. Seine Partei werde aber von gewissen Forderungen nicht abrücken.
Der Fraktionsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, erklärte, das US-Repräsentantenhaus vertage sich. Das Parlament werde am Donnerstag wie geplant in die Pause gehen und die Mitglieder werden 24 Stunden vorher informiert, um nach Washington zurückzukehren, falls eine Einigung über die Anhebung der Schuldengrenze erzielt wird, sagte Scalise am Mittwoch (Ortszeit).
Fitch droht USA mit Herabstufung der Topnote
Der erbitterte Streit bedroht nun auch die Kreditwürdigkeit der USA. Die Ratingagentur Fitch sieht die Bonität der weltgrößten Volkswirtschaft etwas kritischer und signalisierte am Mittwochabend (Ortszeit) eine mögliche Herabstufung. Die Kreditwächter behielten zwar das Top-Rating "AAA" bei, senkten den Ausblick für die Kreditwürdigkeit aber auf "negativ", so dass eine Abstufung drohen könnte.
Fitch begründete die Entscheidung mit dem anhaltenden Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze und einer deshalb drohenden Staatspleite. Nach Prognosen des Finanzministeriums droht ab Anfang Juni ein historisch beispielloser Zahlungsausfall der US-Regierung. Käme es wirklich dazu, könnte dies eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zur Folge haben. In den USA, so befürchten es Ökonominnen und Arbeitsmarktexperten, könnten dadurch Millionen von Menschen ihre Jobs verlieren.
Kreditwürdigkeit 2011 herabgestuft
Fitch gehört neben Moody's und Standard & Poor's zu den drei führenden Ratingagenturen. Bereits im Jahr 2011 hatte eine republikanische Mehrheit im US-Parlament eine Anhebung der Schuldengrenze so lange hinauszögert, dass die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft wurde. Standard & Poor's strich damals die Topnote "AAA" und bewertet die USA seitdem mit "AA+" - also eine Note schlechter.
Laut Fitch wird zwar immer noch eine Lösung in dem Schuldenstreit erwartet. Man sei jedoch der Ansicht, dass das Risiko gestiegen sei, dass die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig angehoben werde und die US-Regierung ihren Zahlungspflichten nicht mehr nachkomme. "Der Streit um die Schuldenobergrenze und das Versäumnis der US-Behörden, die mittelfristigen fiskalischen Herausforderungen, die zu steigenden Budgetdefiziten und einer wachsenden Schuldenlast führen werden, ernsthaft anzugehen, signalisieren Abwärtsrisiken für die Kreditwürdigkeit der USA", urteilte Fitch.
Weitere Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern über eine Anhebung der Schuldenobergrenze blieben am Mittwoch ohne Ergebnis. Die Republikaner wollen die Demokraten im Gegenzug für eine Anhebung zu Einsparungen zwingen, etwa im sozialen Bereich. Die Demokraten von Präsident Joe Biden argumentieren hingegen, das mit dem Geld keine neuen Ausgaben finanziert würden - es diene dazu, bereits eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Daher sei es die Pflicht des Kongresses, die Schuldenobergrenze anzuheben. (APA, 25.5.2023)