Wien – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hält die EU-Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Mosche Kantor für "bedauerlich". Er unterstütze aus diesem Grund, "wie alle anderen jüdischen Gemeinschaften, inklusive der ukrainischen", die Überprüfung der Vorwürfe gegenüber dem früheren Präsidenten des European Jewish Congress (EJC), hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme seines Sprechers am Freitag. Nichtsdestotrotz trage Sobotka die Sanktionen "vollinhaltlich mit".

Laut Informationen des STANDARD soll der Nationalratspräsident für Kantor interveniert haben. Sobotka soll bei Besuchen in Brüssel mit hochrangigen EU-Politikern über die Personalie gesprochen haben, obwohl er für Sanktionen und Außenpolitik nicht zuständig ist. Kantor steht seit April 2022 auf der Sanktionsliste der EU, die aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine erstellt wurde.

Regierung will Sanktionen mittragen

Ariel Muzicant, früherer Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien und Kantors Nachfolger an der Spitze des EJC, meinte gegenüber dem Ö1-"Mittagsjournal" am Freitag, Kantor sei nur auf die EU-Sanktionsliste gekommen, weil "die Polen ein Hühnchen mit ihm zu rupfen haben". Polen habe bisher auch erfolgreich eine Streichung des Oligarchen von der Sanktionsliste verhindert, obwohl sich unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán zu Kantors Gunsten ausgesprochen hätten, so Muzicant weiter. Der Oligarch habe "in keinster Weise mit (Russlands Präsident Wladimir) Putin zusammengearbeitet, und er ist auf die Liste gekommen ohne den geringsten Beweis."

Außenminister Alexander Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) hatten bereits am Donnerstagabend bestätigt, die offizielle Regierungslinie Österreichs sei jedenfalls, die Sanktionen gegen Kantor mitzutragen. Keiner der beiden habe "Bemühungen gesetzt, dass einzelne Personen, etwa Mosche Kantor, von diesen Sanktionslisten wieder gestrichen werden". (APA, 28.7.2023)