Berlin – Die deutsche Regierung will angesichts der Massenankunft auf der Mittelmeerinsel Lampedusa die freiwillige Aufnahme von Migrantinnen und Migranten aus Italien doch fortsetzen. Sie war erst vor kurzem gestoppt worden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Freitag der ARD, das freiwillige Aufnahme-Verfahren sei ausgesetzt gewesen, "weil Italien keinerlei Bereitschaft gezeigt hat, im Wege des Dublin-Verfahrens Leute zurückzunehmen".

Jetzt sei "natürlich klar, dass wir unserer solidarischen Verpflichtung auch nachkommen", so Faeser. Ursprünglich hatte Deutschland zugesagt, 3.500 Schutzsuchende aus besonders belasteten Staaten an Europas Südgrenzen zu übernehmen. Bisher wurden über den sogenannten freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus 1.700 Schutzsuchende überstellt, damit sie in Deutschland ihr Asylverfahren durchlaufen.

Am Mittwoch hatte es dann vom Ministerium geheißen, weitere Aufnahmen seien nun nicht mehr geplant, auch weil es bei der Rückübernahme von Migrantinnen und Migranten nach den sogenannten Dublin-Regeln hakt. Diese Regeln sehen vor, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber ihren Antrag - bis auf wenige Ausnahmefälle - im ersten EU-Land stellen müssen, in dem sie registriert wurden. Wer es dennoch in einem anderen Staat versucht, kann dorthin zurückgeschickt werden. Ein Sprecher hatte gesagt, Rom sei informiert worden, dass der Auswahlprozess für Migranten verschoben werde. (APA, 15.9.2023)