Berlin/Moskau/Washington – Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, haben sich offen für eine Debatte über eine gemeinsame nukleare Bewaffnung in Europa gezeigt. Lindner verweist in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darauf, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Kooperationsangebote gemacht habe.
"Die jüngsten Äußerungen von Donald Trump sollten wir als Aufforderung verstehen, dieses Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der Nato weiterzudenken", schreibt der FDP-Chef. Die Frage sei, unter welchen politischen und finanziellen Bedingungen die französische und auch die britische Regierung bereit seien, ihre Atombombe für eine kollektive Sicherheit vorzuhalten oder auszubauen. "Und umgekehrt, welchen Beitrag sind wir bereit zu leisten?" Eine Antwort darauf gibt Lindner nicht.
"Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr", sagte Barley dem "Tagesspiegel". "Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden", antwortete die SPD-Politikerin auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche. Derzeit liege die nukleare Abschreckung für Europa allerdings bei der Nato.
"Dieser Vorschlag ist abstrus und würde die Amerikaner aus Europa treiben und bei uns die Verteidigungskosten verfünffachen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter zu Welt-TV hinsichtlich der Debatte. Man müsse die USA überzeugen, ihre Atomwaffen hier zu behalten. "Weder können französische noch britische Atomwaffen das ausgleichen, noch sind wir Europäer in der Lage, innerhalb weniger Jahre den amerikanischen Nuklearschutzschirm zu ersetzen", fügte er hinzu.
Russische Quellen behaupten, USA haben Waffenstillstandsangebot abgelehnt
Ein Waffenstillstandsangebot von Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Ukrainekrieg soll von den USA nach Kontakten von Vermittlern abgelehnt worden sein. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag unter Verweis auf drei russische Quellen.
Eine US-Quelle hingegen habe verneint, dass es einen offiziellen Kontakt gegeben habe. Grundsätzlich sei es so, dass Washington nur dann Gespräche aufnehmen würde, wenn die Ukraine selbst dabei über ihr eigenes Schicksal bestimmen könne. Washington habe keinen Druck auf die Ukraine in dieser Frage ausüben wollen.
Frontverlauf als Waffenstillstandslinie
Von russischer Seite aber heißt es in dem Bericht, Putin habe den USA 2023 über Dritte – etwa über arabische Verbündete – Botschaften gesendet, dass er bereit sei, über einen Waffenstillstand in der Ukraine zu reden. Er habe vorgeschlagen, den Konflikt an seinen jetzigen Frontlinien einzufrieren. Er sei jedoch nicht willens gewesen, aktuell von Russland kontrollierte ukrainische Gebiete an die Ukraine zurückzugeben.
Vonseiten des Kremls, des Weißen Hauses, des US-Außenministeriums und des US-Geheimdienstes CIA gab es keine Stellungnahmen zu den Berichten. (APA, Reuters, red, 13.2.2024)