Berlin – Frankfurt wurde zum Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäsche-Agentur AMLA gewählt. Die deutsche Stadt, die bereits die Europäische Zentralbank (EZB) beherbergt, setzte sich bei der Abstimmung vom Europaparlament und den EU-Staaten gegen acht andere Städte durch. Auch Wien hatte sich als Sitz für die Behörde beworben, die künftig um die 400 Menschen beschäftigen und ihre Arbeit Mitte 2025 aufnehmen dürfte.
Neben Wien und Frankfurt waren noch Paris, Madrid, Rom, Brüssel, Riga, Vilnius und Dublin im Rennen. Es ist das erste Mal, dass auch das EU-Parlament bei der Auswahl des Sitzes einer EU-Agentur mitstimmen konnte, nachdem der Europäische Gerichtshof dem Parlament dieses Recht eingeräumt hatte. Ausgemacht wurde, dass sowohl das Europaparlament als auch der Rat der EU-Staaten jeweils 27 Stimmen haben, die sie auf die neun Kandidaten verteilen konnten. Die EU-Länder verständigten sich aber darauf, sich in einem mehrstufigen Wahlverfahren auf einen Standort zu einigen und somit ihre 27 Stimmen an eine Stadt zu vergeben.
Vorgehen gegen Terrorfinanzierung
Am Ende hat Frankfurt bei der geheimen finalen Abstimmung 28 Stimmen erhalten. Madrid erhielt 16, Paris sechs und Rom vier Stimmen. Wien ging leer aus.
Die neue Agentur wurde im Rahmen des Anti-Geldwäschepakets der EU geschaffen und soll auch gegen Terrorfinanzierung vorgehen. Sie soll bis zu 40 grenzüberschreitende Finanzinstitute (einschließlich Kryptodienstleister) direkt beaufsichtigen, bei denen ein hohes Risiko mit Bezug auf Geldwäsche ausgemacht wird. Bei den übrigen Finanzunternehmen bleibt die Aufsicht bei den nationalen Behörden angesiedelt. Im Nichtbanken-Sektor soll die AMLA die nationalen Behörden zudem unterstützen können.
Für die Amla sind in Frankfurt drei potenzielle Gebäude reserviert worden. Deutschland hat das Projekt mit zehn Millionen Euro unterstützt. Das Geld soll in den ersten Jahren helfen, schnell operativ tätig werden zu können.
Als Bürde bei der Bewerbung galt, dass Geldwäsche in Deutschland verbreiteter als in vielen anderen EU-Staaten ist. Ein internationales Expertengremium hatte Deutschland im Sommer 2022 zwar Fortschritte attestiert, sieht aber weiterhin Handlungsbedarf. Vor allem an einer effektiven Strafverfolgung hapert es demnach. Deutschlands Finanzminister Christian Lindner will die unterschiedlichen Kompetenzen innerhalb der nationalen Geldwäschebekämpfung in einer neuen Behörde mit ausreichend Personal und einer modernen IT-Infrastruktur bündeln. Das Projekt ist aber noch nicht vom Bundestag beschlossen. (APA, Reuters, red, 22.2.2024)