Bukarest/Brüssel/EU-weit – Die Europäische Volkspartei (EVP), der auch die ÖVP angehört, hat am Donnerstag auf ihrem Parteikongress in der rumänischen Hauptstadt Bukarest Ursula von der Leyen zu ihrer Spitzenkandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft gewählt. Sie erhielt laut EVP 400 von 489 gültigen Stimmen. 89 Delegierte stimmten mit Nein. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erklärte in Bukarest sein Ja zu ihrer Wahl: Sie sei eine "gute und geeignete Kandidatin".
Mit von der Leyen habe die EVP eine sehr erfahrene Kandidatin, die viele Lehren aus ihrer Tätigkeit als Kommissionspräsidentin seit Dezember 2019 habe ziehen können. "Als Kommissionspräsidentin war sie auch immer meine Ansprechpartnerin als Bundeskanzler, wenn es ein bisschen robuster war in den Meinungsunterschiedlichkeiten, wie die Kommission agiert hat." Er nannte als Beispiele große Fragen wie die Migration oder die Frage des Transits, wo die Verkehrskommissarin Österreich nicht entgegengekommen sei.
Fokus Europawahlen
"Unser Europa wird von Populisten und Demagogen herausgefordert wie nie zuvor", erklärte von der Leyen in ihrer Rede vor den Delegierten vor ihrer Kür. "Sie wollen unser Europa zerstören. Wir, die EVP, werden das niemals zulassen", erklärte die deutsche CDU-Politikerin. Bei den Europawahlen stehe viel auf dem Spiel. Dies sei das "Signal von Bukarest: Die EVP steht für Europa, für die Ukraine, für die Rechtsstaatlichkeit." Als große Herausforderungen nannte sie unter anderen Asyl und Migration: "Wir Europäer entscheiden, wer nach Europa kommt, nicht die organisierten Menschenschmuggler." Österreich nannte sie hier als Beispiel: "Wir sind so stolz auf (Bundeskanzler Karl, Anm.) Nehammer für die Stärkung der Außengrenzen und das Angehen der (illegalen, Anm.) Migration."
"In der EU radikalisieren sich Parteien links wie rechts. Die führen meist nichts gutes im Schild mit dieser unserer Union", erklärte Nehammer in seiner Parteitagsrede in Bukarest. Er stellte die Frage, warum sich die Menschen radikalen Parteien zuwenden. "Wir müssen eine glaubhafte Politik und Haltung zeigen und die Sorgen der Menschen ernst nehmen." Er nannte die Migration: "Wir brauchen einen Außengrenzschutz, der diesen Namen verdient. Wir müssen die Bedrohungslagen aller unserer Außengrenzländer ernstnehmen und ihnen helfen."
Dafür plädierte er für ausreichende Mittel für die Außengrenzstaaten, und für schnelle Asylverfahren in sicheren Drittstaaten: "Wir müssen auch dafür sorgen dass die, die nicht bleiben dürfen, wieder rausgebracht werden." Europa müsse den "Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und radikale Islamisten aufnehmen, die unsere Freiheit und Demokratie bedrohen. Nur mit Sicherheit gibt es Demokratie und Freiheit." Er rief Europa auch dazu auf, "verstärkt den Kampf gegen den Antisemitismus zu führen" und sich mit "Israel solidarisch zu zeigen". Aber auch die Sorgen und Ängste der Palästinenser gegen die Hamas müssten ernst genommen werden.
Möglicher Startschuss für Beitrittsverhandlungen
Europa müsse sich aber auch die Fragen stellen: "Welche Zukunft hat unsere Union? Wie groß wollen wir werden? Wem machen wir ein ernsthaftes Angebot, und wie vielen haben wir es schon versprochen?" Für Bosnien-Herzegowina sei wichtig, von der EU-Perspektive nicht nur hören sondern auch sie auch zu erhalten: "Wir müssen den Menschen am Westbalkan zeigen, dass sie Europa sind, dass sie unsere Hilfe nicht nur verdienen, sondern dass sie ihnen zusteht." Ein möglicher Startschuss für Beitrittsverhandlungen steht beim EU-Gipfel Ende März zur Diskussion.
Die EVP unter der Führung von Ursula von der Leyen habe in den vergangenen Jahren viele Probleme gelöst, betonte EVP-Vorsitzender Manfred Weber. Als Beispiel nannte er den Green Deal. "Bei Ursula wird die EVP in guten Händen sein." Er danke der Kommissionschefin für ihre Führungsstärke: "Du wirst eine starke Spitzenkandidatin sein." (APA, 7.3.2024)