Harald Vilimsky redet gerne über die Ukraine. Der Delegationschef der FPÖ im Europäischen Parlament, Ex-Generalsekretär, nun blauer Spitzenkandidat bei der Europawahl am 9. Juni, war dazu am Dienstag ganz in seinem Element. Wie meist zum Start der Plenarsitzung einmal im Monat in Straßburg nutzte er die Gelegenheit zu einem Briefing mit Journalisten.
Bei diesen Gesprächen in einem kleinen Raum des Pressezentrums gibt es normalerweise keine Kameras. Wo im Parlament gefilmt und fotografiert werden darf, ist streng geregelt. TV-Journalisten brauchen eine Genehmigung. Nicht einmal hundert Tage vor dem Wahltag ist in der Parteipolitik aber nichts normal.
Zunächst war auffällig, dass Vilimsky nicht allein nach Straßburg gekommen war. Er hatte eine größere Gruppe mitgebracht. Die begrüßte er zum Auftakt als freie Medien aus Österreich. Unter ihnen: Info-Direkt, Der Eckart, der Heimatkurier, die als weit rechts stehend gelten, flankiert auch von zwei Kameras von FPÖ-TV und RTV. Das Geschehen sollte wohl in Filme verwandelt werden. Wahlkampf eben.
Die Kriegstreiber
Der Parlamentsverwaltung wurde später am Tag gemeldet, dass Leute "im Haus" umhergehen, Journalisten bei der Arbeit filmen. Sie reden von "Systemjournalisten".
Vilimsky nutzte das Setting für starke Worte zu seinem Thema Nummer eins: Frieden in der Ukraine. Er sieht sich als einsamer Rufer, argumentierte das so: Das Ziel der Europäischen Union sei doch immer gewesen, "dass sie für Friede, Freiheit und Wohlstand steht. Jetzt macht sie als Kriegstreiber das Gegenteil." Der Abgeordnete trug das ernst vor, mit Emotion, ohne jede Relativierung.
Er redet sich heiß. Kein Vergleich, kein Bezug ist zu groß, um die Friedenspartei FPÖ zu erklären. Das klang so: Wenn im US-Wahlkampf Joe "Biden die sechste Pflegestufe" erreicht, Donald Trump Präsident ist und im Weißen Haus wieder "Zielorientierung Richtung Frieden" herrscht, spätestens dann werde sich die FPÖ durchsetzen: "Wir wollen das Ende des Sterbens sicherstellen", ruft er und beruft sich auf Papst Franziskus: "Wir haben sogar das Oberhaupt der Christenheit, das für Frieden ist." Ob der Papst sich freut über die blaue Eingemeindung, ist nicht bekannt. Vilimsky sagt: "Damit werden wir in die Wahl gehen." Wie bringe man wieder Vertrauen in die Politik zurück?
FPÖ setzt auf Trump
Und wie finden die USA "zurück in eine friedvolle Rolle"? Schließlich war dann noch Zeit für konkrete Fragen der Journalisten. Das mochte Vilimsky nicht so und regte sich über "links-linke War-Monger" auf – journalistische Kriegstreiber. Was kann er bzw. die FPÖ denn konkret beitragen, dass es zum Frieden in der Ukraine kommt? Ob nicht Wladimir Putin der Kriegstreiber sei? Wie solle man den Kreml-Chef, gegen den es einen internationalen Haftbefehl gibt, zu Verhandlungen bringen? Wer solle das machen – und wo?
Für Vilimsky kein Problem: "Jede Reise beginnt mit einem ersten Schritt." Es müsse die "Zielsetzung sein, beide Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen". Österreich möge "sich anbieten als Standort", um "auszuloten, ob Frieden ein gangbarer Weg ist". Es gebe "viele Stimmen, die sagen: 'Lasst uns das Töten beenden!'" Wenn die FPÖ die Wahl gewinne, könne sich Österreich anbieten. Man sei dabei nicht allein. Siehe Trump, Papst und so.
Und: Wenn die FPÖ bei den Wahlen "die Kanzlerschaft gewinnt, mit einem Herbert Kickl, der sich für den Frieden ausspricht", dann könne es diesen Frieden geben. Von Putin – und dass dieser den Krieg begonnen habe – sagt er nichts.
Einladung nach Wien
Darauf angesprochen, dass dieser Europa mit einem Nuklearkrieg gedroht habe und keine Anstalten mache, über Frieden auch nur reden zu wollen, sagte er: "Was im Krieg als Erstes stirbt, ist die Wahrheit." Die Bevölkerung werde in die Irre geführt. Putin könne nach Wien gebracht werden, indem "eine Staatengemeinschaft ihn einlädt".
So einfach sei das alles. Es müsse nur endlich jemand "das Wort Frieden in den Mund nehmen", sagt der FPÖ-Politiker. (Thomas Mayer, 14.3.2024)