Das umstrittene Auftreten einer Besuchergruppe aus der rechten Medienszene, die auf Einladung der FPÖ-Delegation im Europäischen Parlament vor zehn Tagen an der Plenarsitzung in Straßburg teilgenommen hatte, hat nun ein offizielles Nachspiel. Die Generaldirektion für Medien und Öffentlichkeitsarbeit hat am Donnerstag in einer Koordinierungssitzung einen ersten Bericht an die Parlamentsspitze – vertreten durch den Ersten Vizepräsidenten Othmar Karas – vorgelegt.
"Es gab ein unrechtmäßiges Verhalten, das den Regeln des Parlaments nicht entspricht", sagte Karas, der Stellvertreter von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, dem STANDARD. Die betreffenden Personen seien auf Einladung der FPÖ ins Parlament gekommen, mit Presseausweisen akkreditiert. Die zuständige Direktion werde die Zutrittsbewilligungen nochmals überprüfen. "Und es wird auch ein Bericht der Generaldirektion Sicherheit erwartet", erklärte Karas, von jener Abteilung, die für die Sicherheit in den Räumlichkeiten des Hauses zuständig sei.
Unakzeptables Verhalten
Ob und welche Konsequenzen daraus erwachsen, werde man sehen, sagte der EP-Vizepräsident. In einem nächsten Schritt werde man mit den Journalisten, die "ein unakzeptables Verhalten" an den Tag gelegt hätten, direkt Kontakt aufnehmen. Der Sachverhalt müsse zunächst auf Verwaltungsebene aufgeklärt werden. Eine Verletzung der Regeln ziehe Konsequenzen nach sich. Möglich ist eine Verweigerung des Zugangs in Zukunft.
Unter anderem hatte sich ein Abgeordneter bei der Parlamentsverwaltung mit einer Sachverhaltsdarstellung über das Verhalten der FPÖ-Gäste im Pressesaal in Straßburg offiziell beschwert. Er sei aggressiv angegangen worden. Wie man das bewertet, sei abzuwarten, sagte Karas, "das Parlament ist keine Zensurveranstaltung".
Wie der STANDARD berichtete, fiel die Gruppe zunächst unter anderem dadurch auf, dass sie Journalisten bei der Arbeit in Bereichen des Parlaments filmte, wo das an sich ohne Genehmigung nicht üblich ist: im Pressesaal. TV-Journalisten aus Österreich und Deutschland beschwerten sich, dass man sie ungefragt bei Live-Einstiegen in Sendungen abfilmte, sogar auch ihre Mitschriften und Computerbildschirme.
Journalistenbeschimpfung
FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky, der bereits vor Ort damit konfrontiert wurde, warum er bei einem Briefing mit Journalisten im Presseraum zwei Kamerateams im Schlepptau habe, die die Gespräche mit den Medien aufzeichneten, erklärte den Termin umgehend zur "Pressekonferenz". Das war insofern unkorrekt, als das Parlament für Pressekonferenzen von Abgeordneten eigene Säle hat, in denen offiziell gefilmt und aufgenommen werden darf. Pressekonferenzen müssen in der Regel bei der Verwaltung angemeldet werden, die dann dafür Räume zuweist, sie finden aber nicht in den Arbeitsräumlichkeiten der Journalisten statt.
Warum die von der FPÖ geladenen Journalisten so gehandelt haben, wurde nach dem Besuch der Gruppe aus Berichten auf ihren Medienplattformen und in sozialen Medien deutlich. Es ging offenbar darum, Material für negative Berichte über die EU, über die Arbeit von Politikern und Journalisten zu beschaffen. Ordentlich akkreditierte Journalisten von ORF, "Kleine Zeitung" und STANDARD wurden unter anderem als "Systempresse-Schreiberlinge" diffamiert. Vilimsky sprach von "links-linken Kriegstreibern". Die Medien, derer sich die FPÖ dabei bedient, gehören zum "Who's who" der extrem rechten und identitären Szene in Österreich. (Thomas Mayer aus Brüssel, 22.3.2024)