Dass die politische Konkurrenz Kritik an Vertreterinnen und Vertretern der Alternative für Deutschland (AfD) äußert, passiert so gut wie jeden Tag. Dass die Rechts-außen-Partei aber auf Distanz zu ihren eigenen Mitgliedern geht, ist eher selten und zeigt, dass die AfD wegen der jüngsten Veröffentlichungen der tschechischen Tageszeitung "Deník N" durchaus nervös ist.
Diese hatte berichtet, der tschechische Inlandsgeheimdienst (BIS) habe eine Tonaufnahme, die Geldzahlungen aus prorussischen Quellen an den deutschen AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron belege, der nun bei der Wahl zum Europäischen Parlament kandidiert. Die AfD fällt zwar selbst immer wieder mit prorussischen Positionen auf, doch dieser Bericht behagte ihr dann doch nicht. So erklärte Maximilian Krah, der Spitzenkandidat für die EU-Wahl im Juni, in der Zeitung "Welt": "Petr Bystron sollte bis zur Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe keine Wahlkampfauftritte absolvieren."
"Unbewiesene Anschuldigungen"
Krah war aber nicht der Einzige in der AfD, der Bauchweh hatte. Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten Bystron aufgefordert, bis Donnerstag, 14 Uhr, zu den Vorwürfen schriftlich Stellung zu nehmen – eine Frist, der Bystron dann auch nachkam: "Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von 'Voice of Europe' (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen", zitiert die "Welt" aus dem ihr vorliegenden Schreiben. Bystron bezeichnete die Vorwürfe demnach als "Verleumdung".
Bereits vorher hatte der Bundestagsabgeordnete von "unbewiesenen Anschuldigungen und Behauptungen" gesprochen und eine Veröffentlichung der "angeblichen Mitschnitte" durch den tschechischen Geheimdienst gefordert. Dieser aber winkt ab: Man habe einem deutschen Nachrichtendienst "vergleichsweise umfangreiche Informationen" übergeben, veröffentlicht werde derlei Material aber nicht. In der AfD soll die Angelegenheit am Montag in der nächsten Bundesvorstandssitzung erläutert werden.
Russisches Propagandanetzwerk
Die Affäre steht in Zusammenhang mit den Enthüllungen über die in Tschechien registrierte Website "Voice of Europe". Erst Mitte vergangener Woche hatte die Regierung in Prag die Enttarnung eines von Russland finanzierten Propagandanetzwerks offengelegt. Dieses habe "Voice of Europe" als Plattform zur Verbreitung prorussischer Propaganda genutzt und dort Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine durch den Westen gemacht. Die Website ist inzwischen nicht mehr abrufbar, Tschechien hat die mutmaßlichen Betreiber auf die Sanktionsliste gesetzt.
Zuvor hatten Politiker aus diversen Ländern der Plattform Interviews gegeben, darunter der AfD-Mann Petr Bystron. Eben dafür, so der Vorwurf, soll auch Geld geflossen sein. Das Interesse an der Affäre ist auch in Prag besonders groß, was unter anderem an der Hauptfigur selbst liegt: Bystron wurde 1972 in der damaligen Tschechoslowakei geboren und kam als 16-Jähriger mit seinen Eltern nach Deutschland. Der Familie wurde dort politisches Asyl gewährt. Als deutscher Bundestagsabgeordneter war er später auch in tschechischen Medien häufig präsent. Auf der Liste für die EU-Wahl steht er hinter Krah auf Platz zwei, sein Einzug ins Europäische Parlament gilt also als sehr wahrscheinlich. (Birgit Baumann aus Berlin, Gerald Schubert, 4.4.2024)