Drei Mal geladen, drei Mal abgesagt: Das ist die Bilanz René Benkos im Zusammenhang mit dem paralmentarischen Cofag-U-Ausschuss, der oft auch als Benko-U-Ausschuss bezeichnet wird. Die Parlamentarier haben den Signa-Gründer zunächst für 4. April, dann für diesen Mittwoch und zuletzt für Donnerstag, den 25.April, geladen, allerdings reagierte Benko auch auf diese letze Ladung mit einer Absage. Am späteren Dienstagnachmittag übermittelte Benkos Rechtsanwalt Norbert Wess ein Entschuldigungsschreiben an den Vorsitzenden des U-Ausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), sowie an Verfahrensrichterin Christa Edwards.

Wie schon bei den ersten beiden Absagen begründet Wess das Nichterscheinen seines Mandaten damit, dass er keinen Informationsstand über den Inhalt der zahlreichen Anzeigen und des laufenden Ermittlungsverfahrfens habe. Er berief sich dabei auf die bisherigen ausführlichen Begründungen, die Informationslage habe sich inzwischen nicht verbessert und die Entschuldigungsgründe seien daher nach wie vor gegeben. Das Verfahren über die beantragte Beugestrafe ist noch anhängig.

Anwalt ist am Donnerstag im Ausland

Für den Mittwoch hatte Benko zudem argumentiert, dass er einen seit 7. März bekannten anderen Termin wahrnehmen werde: die Prüfungstagsatzung zu seinem persönlichen Insolvenzverfahren, das am Landesgericht Innsbruck geführt wird. Auch für Donnerstag argumentiert der Anwalt mit einer Terminkollision – allerdings mit einer, die ihn selbst betrifft. Er müsse mehrere Termine im Ausland wahrnehmen und könne seinen Mandanten daher nicht als Vertrauensperson ins Parlament begleiten. Die Ladung für den 25.April sei erst am 23. April bei ihm eingelangt.

Benko lege aber Wert darauf, dass ihn Wess zum U-Ausschuss begleite, schließlich sei der täglich damit betraut, einen besseren Gesamtüberblick (über die Anzeigen und Verfahren; Anm.) zu bekommen. Und, so heißt es im Schreiben: Benko sei es daher unzumutbar, ohne die von ihm seit Monaten mandatierte Vertrauensperson vor dem U-Ausschuss zu erscheinen und allenfalls aussagen zu müssen.

Kein Ersatz für Wess möglich

Ersatz für Wess habe Benko in den nicht einmal 50 Stunden zwischen Ladungszustellung und Ladungstermin nicht finden können; wobei sich ein "potenzieller Ersatz für Dr. Wess" auch nie so schnell in die komplexe Materie hätte einarbeiten können, heißt es in dem Schreiben sinngemäß. Die kurzfristige Ladung sei absolut unzumutbar.

Die Abgeordneten der SPÖ unter Fraktionschef Jan Krainer haben bereits im Vorfeld angekündigt, einen Beschluss auf Vorführung Benkos zu fassen, sollte dieser am Donnerstag nicht kommen. Sie brauchen dafür eine Mehrhei; zuständig für einen derartigen Schritt wäre die Tiroler Polizei. Termine für Vorführungen sind reserviert, etwa am 22. Mai. (Renate Graber, 24.4.2024)