Porträt von Nehammer
Kanzler Nehammer (ÖVP) widerspricht Verfassungsministerin Edtstadler (ebenfalls ÖVP).
EPA/OLIVIER MATTHYS

Nachdem Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Dienstag eine Diskussion zu einer Verlängerung der Regelarbeitszeit angestoßen hatte, widerspricht nun Kanzler Karl Nehammer: "Eine Verlängerung der gesetzlichen Regelarbeitszeit kommt für mich fix nicht infrage." Doch auch 32 Stunden Wochenarbeitszeit halte er "für den völlig falschen Weg". Die Arbeitszeit sei eine Frage der Sozialpartner und solle das auch bleiben. In seinem "Österreich-Plan" hatte Nehammer bereits "definitiv keine Veränderung der Regelarbeitszeit" angekündigt, dafür aber einen Vollzeitbonus und steuerfreie Überstunden.

Die Debatte hatte Edtstadler am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Haus der Industrie angestoßen. "Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir mehr statt weniger arbeiten", meinte sie. Mit "linken Träumen" einer Arbeitszeitverkürzung "wird es sich nicht ausgehen". "Eher mehr als weniger wird notwendig sein", so die Ministerin. Aus ihrem Büro hieß es später, dass die Aussagen nicht als Befürwortung einer 41-Stunden-Woche verstanden werden sollten – Ziel sei vielmehr, mehr Menschen in Vollzeittätigkeit zu bringen. Die Diskussion um ihre Bemerkung führte sie auf "ungebremste Aufgeregtheit" im Vorwahlkampf zurück.

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hält die Debatte rund um die 41-Stunden-Woche für "wenig hilfreich". Wichtig sei vielmehr, dass die geleisteten Arbeitsstunden in Österreich mit der Bevölkerungsentwicklung mitwachsen, sagte er am Mittwoch auf Journalistennachfrage bei einer Pressekonferenz. Felbermayr plädiert für "Vollzeitanreize", unter anderem eine Lohnnebenkostensenkung. "Gestern schwärmte ÖVP-Europaministerin Edtstadler noch für die neoliberalen Ideen der Industriellenvereinigung, bei gleichbleibenden Löhnen die Regelarbeitszeiten zu verlängern und dazu noch Feiertage zu streichen, heute wurde sie von ihrem ÖVP-Kanzler rüde zurückgepfiffen", kommentierte FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin Petra Steger am Mittwoch in einer Aussendung die Diskussion. (rio, APA, 24.4.2024)