Graz – Eine Aussage von FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner bei einer Schuldiskussion zur EU-Wahl sorgt für Aufregung. Der Freiheitliche sagte bei der Veranstaltung, dass "Menschen, die Schweinefleisch essen, weniger dazu neigen würden, sich in die Luft zu sprengen". Ein Video davon ist auf Social-Media-Kanälen zu sehen. Die Islamische Religionsgemeinde Steiermark verurteilte am Donnerstag die Äußerungen, die FPÖ sprach von einer "künstlichen Empörung", die "völlig lächerlich" sei.
Die Diskussion fand im BORG Dreierschützengasse statt, Teile davon wurden offenbar von Schülerinnen und Schülern gefilmt. Die Aufnahmen gelangten teilweise an die Öffentlichkeit – darunter auch die Aussage von Leinfellner. Die Islamische Religionsgemeinde Steiermark teilte in einer Aussendung mit, dass die Worte "nicht nur äußerst beleidigend, sondern auch gefährlich" seien. Sie würden einen "tiefverwurzelten Hass und Vorurteile gegenüber Musliminnen und Muslimen" offenbaren und implizierten auch eine Abwertung anderer religiöser Minderheiten wie Jüdinnen und Juden, deren Glaubensprinzipien den Verzehr von Schweinefleisch ebenfalls verbieten. Es handle sich um eine "grobe Verdrehung der Realität und eine gefährliche Vereinfachung der Komplexität menschlichen Verhaltens": "Terrorismus ist nicht an eine religiöse Zugehörigkeit gebunden, und es ist unverantwortlich und inakzeptabel, eine gesamte Religionsgemeinschaft für die Taten Einzelner verantwortlich zu machen."
SPÖ: "Verrohung in Sprache und Umgang"
In der darauffolgenden Aussendung der FPÖ hieß es, dass die Aussagen zwar "zugespitzt" gewesen sein mögen, sie "sollten aber im Lichte der Vorfälle der letzten Monate gesehen werden". Die Worte seien außerdem aus dem Diskussionskontext gerissen. "Offenbar treten die SPÖ und andere linke Kräfte einmal mehr als Schutzpatrone des Islam auf. Wir hätten gerne ähnlich empörte Reaktionen – auch der IGGÖ – gesehen, als zwei Brucker Jugendliche mit islamischem Hintergrund die dortige Mittelschule in die Luft sprengen wollten oder als ein 14-jähriger Grazer ankündigte, die Landeshauptstadt zerstören zu wollen", sagte Leinfellner.
Die steirische SPÖ Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Elisabeth Grossmann, verurteilte die Aussage: "Diese Verrohung in der Sprache und im Umgang miteinander müssen wir entschlossen entgegentreten. Daher habe ich den Vorfall auch der Antidiskriminierungsstelle gemeldet."
Der Landtagsabgeordnete und Jugendsprecher der steirischen Grünen, Georg Schwarzl, hatte an derselben Diskussion teilgenommen und habe auf die "jenseitige Äußerung des FPÖ-Bundesrates direkt mit Kritik und Widerspruch reagiert", hieß es Donnerstagabend in einer Aussendung. "Das ist die Strategie der FPÖ, die Grenzen des Sagbaren immer weiter zu verschieben. Insbesondere Herr Leinfellner, der in der Vergangenheit bereits mehrfach negativ aufgefallen ist, scheint keine Hemmungen zu haben, seine gefährliche Rhetorik sogar in Bildungseinrichtungen zu tragen. Es sind Politiker wie er, die mit ihrem rücksichtslosen politischen Spiel zur Verrohung, Polarisierung und Radikalisierung unserer Gesellschaft beitragen." (APA, 17.5.2024)