Die Mitgleider der Salzburger Stadtregierung bei einer Pressekonferenz.
Die Salzburger Stadtregierung hat heute über ihr "Rekordbudget" nach der Investitionsklausur informiert.
Stefanie Ruep

Salzburg – Prioritäten setzen, hieß es am Dienstag für die Salzburger Stadtregierung. In der Investitionsklausur ging es um das Budget der einzelnen Ressorts für die kommenden Jahre. Das Arbeitsprogramm der rot-dunkelrot-grünen Regierung ist ambitioniert. Die Budgetanmeldungen der einzelnen Abteilungen waren dementsprechend hoch. "Wir lagen weit über 700 Millionen Euro um acht Uhr früh", sagt Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ). In betont konstruktiver Zusammenarbeit habe man sich aber schließlich für diese Legislaturperiode auf ein Rekordbudget in der Höhe von 526 Millionen Euro an Investitionen verständigt.

Den größten Brocken nimmt dabei mit 155 Millionen Euro das Investionsprogramm in Schulen und Kindergärten ein, das noch nicht abgeschlossen ist. Eingepreist ist auch die Sanierung der Festspielhäuser – jedoch noch mit der ursprünglichen Kalkulation. Wie mittlerweile klar ist, wird das Großbauprojekt deutlich teurer aufgrund der inflationsbedingten Kostensteigerungen.

Investitions-Schneepflug

Hier will der Bürgermeister jedenfalls noch mit dem Land eine Finanzierungsvereinbarung ausverhandeln. Die brauche es auch noch für die Erneuerung des Flughafenterminals und den S-Link, also die geplante unterirdische Verlängerung der Lokalbahn durch die Stadt bis nach Hallein. Beide Projekte sind in diesem Investionsbudget noch nicht verankert. Für den S-Link sei lediglich noch eine Rate für die Planung im nächsten Jahr vorgesehen, sagt Auinger, der sich bereits vor der Wahl gegen das Projekt ausgesprochen hat. "Es ist ein Budget ohne S-Link." Die anderen Regierungsmitglieder wollen ihre Zustimmung zum Mega-Verkehrsprojekt von einer weiteren, vielleicht landesweiten Bürgerbefragung im Herbst abhängig machen.

"Die Stadt hat die letzten Jahre anstehende Investitionen wie ein Schneepflug vor sich hergeschoben", sagt Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ plus). Nun müsse dieser Investitionsberg erst einmal abgearbeitet werden. Im ersten Jahr wurden 7,5 Millionen Euro für den Ankauf von Grundstücken für leistbare Wohnungen budgetiert, im nächsten Jahr zehn Millionen. Zudem gebe es ein Sanierungsbudget in der Höhe von 1,8 Millionen Euro für die stadteigenen Wohnungen sowie Geld für neue öffentliche WC-Anlagen, fasst der Baustadtrat zusammen.

Neues Hallenbad und Eishalle

ÖVP-Vizebürgermeister Florian Kreibich, der das Parteienübereinkommen nicht unterschrieben hat, widerspricht Dankl: "Die Stadt Salzburg hat in den letzten sechs Jahren unter Bürgermeister Preuner trotz Pandemie mehr als 300 Millionen Euro investiert.“ In Kreibichs Ressortbereich wird neben einem neuen Hallenbad und einer neuen Eistrainingshalle auch in die Sanierung von Feuerwehrwachen investiert.

In der Sozialabteilung wurde die Sanierung des Seniorenwohnhauses Itzling budgetiert und auch die Planungen für ein neues Haus in Maxglan fixiert. Planungsstadträtin Anna Schiester von der grünen Bürgerliste freut sich über ein doppelt so hohes Radwegebudget plus weiteres Geld für Sonderprojekte und deutliche Erhöhungen für Entsiegelungsmaßnahmen, Platzgestaltungen und Begrünungen. (Stefanie Ruep, 21.05.2024)