Eine Debit-Karte soll die Barauszahlung der Grundversorgung ersetzen. Oberösterreich startet mit der Pilotphase für ganz Österreich.
Getty Images

Oberösterreich startet eine Pilotphase für die Sachleistungskarte für Asylwerbende, die dann auf ganz Österreich ausgerollt werden soll. Ab Juli wird in den Grundversorgungsquartieren im Bezirk Steyr und Steyr Land und im Bundesquartier Bad Kreuzen eine guthabenbasierte Debitkarte ausgegeben, auf die die 210 Euro Verpflegungsgeld gebucht werden. Diese sogenannte Social Card ist auch schon in einigen deutschen Bundesländern im Einsatz.

Mit der Karte könnten bis zu 40 Euro Bargeld abgehoben werden, damit die Menschen auch auf Flohmärkten oder in Sozialmärkten einkaufen können, sagt Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Überweisungen ins Ausland seien nicht möglich, Glücksspiel oder Pornografie würden auf einer Blacklist stehen. Ab Herbst sollen Asylwerbende folgen, die selbstuntergebracht sind und nicht in einer betreuten Einrichtung leben.

"Mit der Einführung der Sachleistungskarte für Flüchtlinge senden wir ein unmissverständliches Signal, verhindern Missbrauch wie das Bezahlen von Schleppern und erleichtern die Abläufe für die auszahlenden Organisationen", sagt Hattmannsdorfer. Eine deutliche Verwaltungserleichterung erwartet sich von der Karte auch das Rote Kreuz (RK). "Vieles läuft aktuell noch über ausgedruckte Excel-Listen, wo die Zuwendungen notiert werden", sagt RK-Präsident Walter Aichinger.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will das System der Bezahlkarte 2025 auf ganz Österreich ausrollen und ist dementsprechend begeistert: "Mit der Sachleistungskarte werden wir ein faires, strenges und damit gerechtes System einführen. Die Verhinderung von Missbrauch steht im Mittelpunkt dieser digitalen Weiterentwicklung." Die Pilotphase in Oberösterreich sei gemeinsam mit Experten des Innenministeriums erarbeitet worden. Ziel sei eine möglichst flächendeckende Umsetzung. Die Auszahlung des Verpflegungsgelds in bar, wie etwa in Oberösterreich und Salzburg noch Praxis, soll damit der Vergangenheit angehören.

Karten in Niederösterreich bereits ausgegeben

In Niederösterreich wurden die ersten Bezahlkarten für Asylwerbende bereits am Samstag ausgegeben. In der Pilotphase erhielten die Bewohner und Bewohnerinnen von acht Unterkünften Karten des Anbieters Pluxee (ehemals Sodexo). Mit der Karte können nur Lebensmittel und Toiletteartikel gekauft werden, heißt es aus dem Büro des zuständigen Landesrats Christoph Luisser (FPÖ). Alkohol und Tabakwaren könnten mit den Karten nicht gekauft werden, auch Überweisungen seien nicht möglich. "Das war uns wichtig. Wir haben gehört, dass das Geld auch an Schlepper überwiesen wurde", sagt Luissers Sprecher. Das werde damit unterbunden.

Nach der drei- bis viermonatigen Testphase in Niederösterreich werde der Einsatz der Karte evaluiert. Danach soll die Bezahlkarte auf das ganze Bundesland ausgeweitet werden, spätestens im Frühjahr 2025. "Ziel dieser Maßnahme ist es, einerseits Niederösterreich als Zielland für Asylwerber unattraktiv zu machen und andererseits den gesetzlichen Verpflichtungen zur Versorgung von Asylwerbern nachzukommen", sagte Luisser bei der Vorstellung am Mittwoch. Die eigene niederösterreichische Pilotphase dürfte mit dem Bund nicht abgesprochen sein. Hattmannsdorfer zeigte sich am Montag verwundert über den Alleingang seines niederösterreichischen Amtskollegen und strich hervor, dass in Oberösterreich das System bereits gemeinsam mit der Bundesbetreuungsagentur umgesetzt werde.

In Tirol gibt es das Modell der Guthabenkarte bereits seit sieben Jahren. Mit der Tiroler Bezahlkarte kann auch Bargeld abgehoben werden. Den Asylwerbenden werden in der ersten Woche des Monats 245 Euro für Verpflegung, zwölf Euro für Bekleidung und 40 Euro Taschengeld aufgebucht. Die Inhaber können mit der Karte nicht digital bezahlen oder ins Ausland überweisen.

In Bayern ist Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder mit der Bezahlkarte für Asylwerberinnen und Asylwerber vorgeprescht. Mit der Karte können Geflüchtete ihre Einkäufe erledigen und auch Mobilfunkrechnungen bezahlen – allerdings nur im Landkreis, in dem sie ihren Aufenthalt haben. Überweisungen, Online-Shopping oder Glücksspiel sei mit der Karte nicht möglich. 50 Euro pro Monat werden in Bayern auch bar als sogenanntes Taschengeld ausbezahlt. Das System soll im Laufe des Jahres 2024 in allen 16 deutschen Bundesländern eingeführt werden. (Stefanie Ruep, 3.6.2024)