In mehr als einem Jahr werden die Spitzenpositionen in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) frei, die schwarz-grüne Koalitionsregierung ist nun dabei, ihr Personalpaket für die Jobs fertigzuschnüren. Wie berichtet, wurden die Stellen frühzeitig ausgeschrieben, offiziell wird das damit begründet, dass man damit etwaigen Verzögerungen nach den Nationalratswahlen im Herbst und den Regierungsverhandlungen verhindern will. Auch in der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA wurde ein Vorstandsposten ausgeschrieben; da geht es um jenen, den derzeit Eduard Müller (ÖVP) besetzt. Der vormalige Sektionschef im Finanzministerium hat sich erneut beworben, große Chancen werden ihm aber nicht eingeräumt.
In der OeNB sind nun die Hearings abgeschlossen, und die Chancen des derzeitigen, von der ÖVP nominierten Wirtschaftsministers Martin Kocher sollen intakt sein; er wird wohl letztlich auch das Rennen machen, soll auch schon die Zusage für den Posten haben. Der Wirtschaftsprofessor, der von 2016 bis 2021 das Institut für Höhere Studien (IHS) in Wien geleitet hat, wird diesfalls die Nachfolge des jetzigen Gouverneurs der Notenbank, Robert Holzmann (FPÖ), antreten. Dieser hat immer gesagt, dass er sich nicht um eine zweite Amtsperiode bemühen werde, und hat sich auch nicht beworben.
Schwarz, Rot und Grün fürs Direktorium
Und wer soll noch ins Direktorium kommen? Zur Erinnerung: Vizegouverneur ist derzeit Gottfried Haber (ÖVP), "einfache" Direktoren sind der fürs Treasury zuständige Thomas Steiner (ÖVP) und Eduard Schock (FPÖ). Dem Vernehmen nach wird Thomas Steiner (ÖVP) weiterhin im Führungsgremium Sitz und Stimme haben – geht es nach der ÖVP und ihm, soll er aber einen neuen Verantwortungsbereich bekommen. Steiner soll künftig für die Bankenaufsicht zuständig sein, wie zu hören ist. Das soll vor allem auch den Raiffeisenbanken-Sektor erfreuen. Derzeit ist Vizegouverneur Haber für diesen Bereich zuständig. Kommt alles so wie geplant, dann wird er künftig aber nicht mehr in der OeNB wirken und schon gar nicht Gouverneur werden, wie er sich das wünschen würde. So wie derzeit kolportiert wird, wird Haber in die Wirtschaft wechseln.
Auch der SPÖ wird ein Direktoriumsmandat zugestanden bekommen, das soll sozusagen einer etwaigen Regierungsform mit roter Beteiligung die Tür offen halten. Kolportiert wird da die Chefin des Austria Wirtschaftsservice (AWS), Edeltraud Stiftinger, die der Sozialdemokratie zuzurechnen ist. Laut Nachrichtenagentur Bloomberg soll sie Vizegouverneurin werden. Die SPÖ hätte sie gern für die Bankenaufsicht, das dürfte es aber eher nicht spielen, da hat Steiner die besseren Chancen. Von den Grünen ist, wie berichtet, Josef Meichenitsch fix gesetzt, der derzeit die Abteilung Europäische Aufsichtsgrundsätze und Strategie leitet. Meichenitsch hat früher in der FMA gearbeitet und gilt als enger Berater von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne); in den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP hatte er einst das Kapitel Finanzen verhandelt. Auch er würde gern die Bankenaufsicht verantworten, aber auch er hat da schlechtere Karten als Steiner.
Aufsichtsexperten könnten das Nachsehen haben
Auch für den FMA-Vorstandsposten dürfte schon alles auf Schiene sein. Wie DER STANDARD berichtet hat, hat da Mariana Kühnel die besten politischen Karten: Sie ist Generalsekretär-Stellvertreterin der Wirtschaftskammer Österreich, hat in der Ära Andreas Treichl das Vorstandsbüro der Erste Group geleitet und ist seit 2022 im Aufsichtsrat der Großbank. Erfahrung in der Bankenaufsicht hat sie nicht, was in der FMA für ein gerüttelt Maß an Aufregung sorgt. Denn immerhin haben sich auch drei Aufsichtsexperten der Behörde um den Job beworben: der jetzige Vorstandsdirektor Müller, der Leiter der Bankenaufsicht, Michael Hysek, sowie der Bereichsleiter Bankenabwicklung in der FMA, der seit heuer auch Vorsitzender des Abwicklungsausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörde EBA (European Banking Authority) ist.
Ob alles so kommt, wird man nach dem 24. Juni sehen. Da beschließt der von Harald Mahrer (Präsident der Wirtschaftskammer Österreich) geführte OeNB-Generalrat seinen Vorschlag, den er dann der Regierung übergibt. Und sie wird dann noch vor der Sommerpause entscheiden. (Renate Graber, 12.6.2024)