Umweltministerin Leonore Gewessler grätschte mit ihrer Ankündigung zum Renaturierungsgesetz in die Sonntagsruhe. Sollte es an diesem Montag zu einer Abstimmung in Luxemburg kommen, werde sie zustimmen, sagte Gewessler in einer Pressekonferenz. Mittlerweile hat sie dies auch umgesetzt. Eine Ansage mit Sprengpotenzial. Die ÖVP ist gegen das Gesetz, wirft dem grünen Koalitionspartner Verfassungs- und Gesetzesbruch vor und droht mit dem Ende der Koalition.

Der ORF berichtete in seinen Nachrichtensendungen, in der ZiB 2 erklärte der stellvertretende Bundessprecher der Grünen, Stefan Kaineder, das Vorhaben von Gewessler. Im Morgenjournal war die Ministerin zu Gast, im Kommentar von Peter Unger wurde die Situation eingeordnet. Bei Im Zentrum, der wichtigsten TV-Politdiskussionssendung des Landes, ging es am Sonntag aber, wie geplant, um "Migration und Asyl: Problem ohne Lösung".

Cleverer Schachzug oder Überzeugung?

Das ist zweifellos ein brennendes Thema, das gar nicht oft genug besprochen werden kann, und es wurde unter Anwesenheit von Politikern und Fachleuten spannend und kontrovers diskutiert, aber an dem Abend hätte man kurzfristig switchen müssen. Was sind die Gründe für Gewesslers Vorstoß? Welche Strategie verfolgen die Grünen? Ist das ein cleverer Schachzug, mit dem man die Causa Schilling überdecken will, oder eine glaubwürdige Entscheidung aus Überzeugung oder beides? Kann es jetzt die Koalition zerreißen? Was wird passieren? Da gehen die Meinungen auseinander, darüber ließe sich trefflich diskutieren.

Der Erklärungsbedarf ist hoch, Gründe und Hintergründe wären zu bereden gewesen, aktuell, schnell, wie man sich das von einem modernen Nachrichtenmedium erwartet, das der ORF sein will. Schon klar, eine komplett neue Runde in der Kürze und noch dazu am Sonntagabend zusammenzustellen ist nicht gerade einfach. Auf aktuelle Ereignisse schnell zu reagieren ist aber etwas, das man sich von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einfach erwartet. (Doris Priesching, 17.6.2024)