EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist offensichtlich nicht zufrieden damit, wie Apple den Digital Markets Act (DMA) für sich interpretiert. Das neue Gesetz zwang den Konzern unter anderem dazu, auf dem iPhone erstmals das Herunterladen von Apps auch außerhalb des hauseigenen App Store zu erlauben. Apple warnt jedoch, dass eine solche Öffnung die Gefahren für Nutzer erhöht – und verband sie mit Abgaben und Auflagen.
Kritiker wie der Musikstreaming-Marktführer Spotify werfen Apple vor, der Konzern wolle so sein bisheriges App-Store-Geschäft schützen. Vestager verweist zwar darauf, dass die Untersuchung zu Apples DMA-Umsetzung noch nicht abgeschlossen sei. Zugleich sagte sie dem US-Sender CNBC aber, es gebe "eine Reihe von Problemen" dabei. "Ich finde sie sehr schwerwiegend." Sie sei überrascht gewesen, dass Apple so stark verdächtigt werde, gegen die DMA-Vorgaben zu verstoßen.
Von Apple gab es am Dienstag zunächst keinen Kommentar zu Vestagers Äußerungen. Vergangene Woche hatte Marketingchef Greg Jozwiak in einem Interview des Podcasts "The Talk Show" bekräftigt, dass viele Vorgaben den Bedürfnissen von Apple-Nutzern bei Sicherheit und Datenschutz zuwiderliefen. Dies habe man ausgleichen müssen. Zugleich betonte er, es habe "massive Anstrengungen einer Menge Leute bei Apple gegeben", die Anforderungen zu erfüllen.
"Kerntechnologiegebühr" umstritten
Apple führte im März mit neuen Geschäftsbedingungen zur iPhone-Öffnung unter anderem eine jährliche "Kerntechnologiegebühr" ein. Sie beträgt 50 Cent für jede Erstinstallation einer App nach Überschreiten der Schwelle von einer Million Downloads in einem Zwölfmonatszeitraum. Zugleich können Entwickler auch in dem bisherigen Modell bleiben, bei dem sie ihre Anwendungen weiterhin nur über den App Store von Apple vertreiben. Dann zahlen sie wie bisher eine Abgabe von 15 oder 30 Prozent auf digitale Erlöse innerhalb der App.
Die Financial Times berichtete vergangene Woche bereits, dass die EU-Kommission Apple als erstem Unternehmen eine Verletzung der DMA-Regeln vorwerfen will. Die Behörde sei zu dem Schluss gekommen, dass Apple der Verpflichtung nicht nachkomme, Nutzer zu Angeboten von Entwicklern außerhalb des hauseigenen App Store gebührenfrei leiten zu lassen, hieß es unter Berufung auf informierte Personen.
Bei Verstößen gegen den DMA drohen Strafen von bis zu zehn Prozent des jährlichen Umsatzes – und bis zu 20 Prozent im Fall wiederholter Verletzungen. Als letzte Option steht auch eine Zerschlagung der Unternehmen im Raum. Am Ende könnten Gerichte über mögliche Strafen entscheiden. (APA, 19.6.2024)