Der pensionierte Ökonom Stephan Schulmeister hat am Mittwoch in Wien mit Mitstreiterinnen und Mitstreitern das neue zivilgesellschaftliche "Bündnis für Demokratie und Respekt" vorgestellt. Das primäre Ziel der Initiative ist es, eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen in der kommenden Bundesregierung zu verhindern. Denn FPÖ-Chef Herbert Kickl bereite "ganz offensichtlich seine Machtübernahme vor", erklärte Schulmeister sein Engagement. Vor der Nationalratswahl am 29. September müsse es demnach großflächig gelingen, auf die Gefahren einer blauen Regierungsbeteiligung hinzuweisen. Potenzielle Wählerinnen und Wähler der Blauen sollen so zum Umdenken bewegt werden. Verhindert werden müsste neben einem Wahlsieg der Freiheitlichen auch eine rechnerische Parlamentsmehrheit von FPÖ und ÖVP – um die Türkisen nicht in Versuchung zu führen, wie es Schulmeister formulierte.
Schulmeister, der Sprecher und Obmann des Bündnisses ist, erhofft sich, dass "eine sich selbst ausbreitende Mobilisierung startet". Dafür sei Aufklärung Voraussetzung: Konkret stellt das Bündnis auf seiner Homepage Informationen zur Verfügung, die – aus Sicht der Initiative – die Bedrohungen einer blauen Regierungsbeteiligung aufzeigen. Gewarnt wird etwa vor einer möglichen "Orbánisierung" Österreichs unter Kickl. Eine schwarz-blaue Regierung stelle zudem eine massive Bedrohung des Rechtsstaats in Österreich dar: So könnte laut Schulmeister die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) "mit einem Federstrich abgeschafft werden", indem man die Finanzierung massiv herunterfahre. Kritisiert wird in den Texten auch, dass sich die FPÖ als Partei der kleinen Leute darstelle, während sie in Wahrheit "die Partei der Reichen" sei. Ein Teil der Texte ist namentlich gekennzeichnet: Sie stammen von Journalist Armin Thurnher, Theologe Paul M. Zulehner oder Ökonom Walter O. Ötsch.
Die Informationen in den Beiträgen sollen als Argumentationsgrundlage dienen, um laut Schulmeister "am Stammtisch" Menschen überzeugen zu können, ihr Kreuz nicht bei der FPÖ zu machen. Flugblätter können auch heruntergeladen, mit persönlichen Zeilen versehen und an Einzelpersonen weitergeleitet werden. Das Ziel sei eine Verbreitung durch ein "personalisiertes Schneeballsystem", sagte Schulmeister. Das Bündnis ist nach Eigenangaben parteiunabhängig, ehrenamtlich tätig und als Verein organisiert. Wichtige Gruppen, die die Initiative erreichen und überzeugen will, sind "Menschen, die auf dem Land leben", aber auch Nichtwählerinnen und Nichtwähler.
FPÖ spricht von "Bündnis System- und Machterhalt"
Unterstützt wird das Projekt von Liedermacher Ernst Molden sowie von Anna Wall-Strasser, sie ist Vorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer:innen Bewegung Österreich (Kabö). Molden verwies darauf, dass mit den Informationen auf der Homepage des Bündnisses Argumente gegen eine Regierungsbeteiligung "wie ein Werkzeugkasten bereitliegen" würden. Eine Überzeugung könne nur mit persönlichen Gesprächen gelingen, meinte er. Bei seiner Sommer-Tournee werde er "viele dieser Argumente anwenden", kündigte Molden an. Wall-Strasser sprach davon, dass es bei der Wahl im September auch darum gehe, "welche Gesellschaft wir sein wollen". Aussagen rechtspopulistischer Politiker seien Alarmsignale, dass es ihnen nicht darum gehe, Probleme zu lösen, sondern Sündenböcke zu benennen und Spaltung voranzutreiben.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker reagierte in einer Aussendung, dass der Name "Bündnis System- und Machterhalt" besser für die neue Initiative passen würde. "Es ist die Angst vor den Wählern, die diese Eliten erzittern lässt und zur Nabelschau ihres schwerstbedenklichen Demokratieverständnisses treibt", sagte Hafenecker. Eine positive politische Wende sei nur mit einer FPÖ-geführten Regierung unter Volkskanzler Kickl möglich. (David Krutzler, 19.6.2024)