Salzburg – Die Bürgerbefragung über das Salzburger Regionalstadtbahn-Projekt S-Link wird am 10. November stattfinden. Befragt wird die Bevölkerung in der Landeshauptstadt, im Flachgau und im Tennengau, also in jenen Bezirken, wo die Bahn künftig auch verkehren soll. Im Plan ist die Durchbindung der Salzburger Lokalbahn durch Salzburgs Innenstadt bis Hallein. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bestätigte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz den Termin.

Bei dem Medientermin – für schöne Fotos und Fernsehaufnahmen wählte man eine Terrasse über den Dächern der Salzburger Altstadt saß heute die komplette schwarz-blaue Landesregierung auf dem Podium (nur Agrarlandesrat Josef Schwaiger (ÖVP) war krankheitsbedingt nicht dabei), weil sie nach dem ersten Regierungsjahr anstelle einer Bilanz eine Vorschau auf die bevorstehenden Projekte geben wollte. Großen Wert legten dabei Haslauer und seine blaue Stellvertreterin Marlene Svazek darauf, auf das gute Arbeitsklima hinzuweisen. "Die Atmosphäre ist entspannt, unaufgeregt, pragmatisch, das Arbeitsklima ist gut. Es gibt keinen Streit, keine Gehässigkeiten oder Wadelbeißereien", sagte der Landeshauptmann. Svazek sprach von einem "Umgang, der sich sehr wohltuend vom Umgang auf Bundesebene unterscheidet".

Salzburgs Schwarz-Blau kein Vorbild für Bund

Auf die Frage, ob Schwarz-Blau in Salzburg schon ein Vorgeschmack auf die nächste Bundesregierung nach der Nationalratswahl sei, sagte Haslauer: "Aus meiner Sicht überhaupt nicht." Die Bundesebene sei wesentlich komplexer, und es ergebe überhaupt keinen Sinn, von Salzburg aus Koalitionsansagen zu machen. Und er verwies darauf, dass Bundeskanzler Karl Nehammer eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl schon ausgeschlossen habe, "das trage ich vollinhaltlich mit". Svazek sagte, das Einzige, was heute schon fix sei, sei, dass sie nach der Wahl nicht nach Wien wechseln, sondern in der Salzburger Landespolitik bleiben werde.

Laut Haslauer soll noch im Juni dem Landtag ein Gesetzesentwurf zur Verfahrensbeschleunigung bei Energieprojekten vorgelegt werden, und auch die Neuordnung der Wohnbauförderung soll mit 1. Jänner 2025 nicht nur beschlossen, sondern schon in Kraft treten, kündigte Svazek an. Was die angekündigte Kürzung der Befugnisse der Landesumweltanwaltschaft (LUA) angeht, sagte Svazek, dass diese auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil bleiben werde, kleine Projekte würden aber künftig durch die Fachbehörde beurteilt, während die LUA bei Großprojekten eine "Stimme für die Natur" bleiben werde.

Als Erfolg nach dem ersten Jahr verbuchte der Landeshauptmann schließlich auch, dass man "aus der aggressiven Tonalität herausgekommen ist. Das tut der Demokratie gut, und das tut dem Land gut." (APA, 20.6.2024)