Immer näher rückt die – vorzeitige – Entscheidung, wer ab Sommer 2025 die Geschicke der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) lenken wird. Am Montag tagte der Generalrat der OeNB, dessen Präsidium die Dreiervorschläge für die Regierung erstellt hat, die vom Generalrat beschlossen wurden. Präsident des Gremiums ist Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, Vizepräsidentin ÖGB-Generalsekretärin Ingrid Reischl (SPÖ). Nachbesetzt werden die Posten von Gouverneur Robert Holzmann (FPÖ), Vizegouverneur Gottfried Haber (ÖVP; beide stehen nicht mehr zur Verfügung) und die Direktorenposten von Thomas Steiner (ÖVP) und Eduard Schock (FPÖ).
Am Dienstag wurden die Vorschläge der schwarz-grünen Regierung übermittelt. Zu erwarten ist, dass der von der ÖVP nominierte Wirtschaftsminister Martin Kocher Gouverneur wird, Vizegouverneurin soll die Chefin der Austria Wirtschaftsservice (AWS), Edeltraud Stiftinger (SPÖ), werden, Steiner soll erneut ins Direktorium kommen und Notenbanker Josef Meichenitsch (Grüne) einziehen.
Dreiervorschlag erstellt
Der Generalrat hat für jeden der Posten einen Dreiervorschlag erstellt; je nach Job gibt es unterschiedliche Reihungen. Auf den Vorschlägen stehen nicht zwölf verschiedene Personen, aber auch nicht nur die vier Genannten, sondern auch Bewerber etwa aus der OeNB. Nichtsdestotrotz haben die vier die besten Karten. Steiner soll künftig die Bankenaufsicht verantworten, das wünschen sich jedenfalls ÖVP und Raiffeisensektor.
Die Regierung wird bald entscheiden: entweder im Ministerrat am Mittwoch oder, mit ein wenig Respektabstand zum Einlangen des OeNB-Vorschlags, nächste Woche. Die ersten Absagen gab es schon vorige Woche: Da haben Mahrer und Reischl an jene geschrieben, die auf keinem Dreiervorschlag Aufnahme gefunden hatten.
Spannend wird es auch für die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA. Der Vorstandsjob, den das Finanzministerium unter Magnus Brunner (ÖVP) zu besetzen hat und den derzeit Eduard Müller (ÖVP; steht nicht mehr zur Verfügung) innehat, wurde ebenfalls vorzeitig ausgeschrieben. Auch hier scheint die politische Entscheidung gefallen zu sein: Der Stellvertretenden Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Mariana Kühnel soll – auch vor hausinternen Aufsichtsexperten – der Vorzug gegeben werden. Aus ÖVP-Kreisen ist zu hören, dass man dort Zielstrebigkeit und Selbstbewusstsein der Ex-Vorstandsbüroleiterin von Erste-Group-Chef Andreas Treichl schätze. Aufsichtserfahrung hat die 41-Jährige, die von 2017 bis 2022 türkise Bezirksrätin in Wien Innere Stadt war und seit 2022 im Erste-Group-Aufsichtsrat sitzt, nicht. Die habe Müller, einst Sektionschef im Finanzministerium und Kurzzeit-Finanzminister (Juni 2019 bis Jänner 2021), auch nicht gehabt, so die Argumentation. (Renate Graber, 25.6.2024)