23:19 Made in Europe 96 Postings EU will eigene Rüstungsindustrie massiv ausbauen Die Mitgliedstaaten sollen verstärkt gemeinsam Militäreinkäufe tätigen. Über ein Förderprogramm sollen 1,5 Milliarden Euro in den Jahren 2025-27 aus dem EU-Budget fließen
10:29 Politik 22 Postings EU-Einigung auf Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit Die Unterhändler des Europaparlaments und der Länder habenb einen Kompromiss erzielt. Das Gesetz nimmt vor allem China ins Visier
14:42 Fahrsicherheit 50 Postings EU-Parlament lehnt Gesundheitschecks bei Führerscheinverlängerung ab Die Mitgliedsstaaten sollen selbst entscheiden, ob sie eine ärztliche Untersuchung verlangen
09:45 Österreichs Militärpolitik 132 Postings Karas: "Österreich ist in der EU nicht neutral, sondern solidarisch" Der EU-Abgeordnete Othmar Karas fordert einen militärischen Arbeitsplan: Jede Investition ins Bundesheer müsse einen Mehrwert beim Aufbau einer EU-Militärunion bringen Interview
17:01 Brüssel 100 Postings EU-Agrarminister wollen Bauernproteste mit gelockerten Umweltauflagen abfangen Hunderte Landwirte haben am Montag während des Agrarministertreffens in Brüssel das EU-Hauptquartier umzingelt
14:49 NEKP 138 Postings EU fordert Österreich erneut zur Vorlage von Klimaplan auf Als einzige Länder der EU haben Polen und Österreich ihre Nationalen Energie- und Klimapläne Brüssel noch nicht vorgelegt. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Wien läuft
21:47 EU 84 Postings Anti-Geldwäsche-Behörde der EU wird in Frankfurt angesiedelt Im Rennen als Standorte für die Anti-Money Laundering Authority (Amla) waren unter anderem auch Paris, Madrid, Dublin und Wien. Die Behörde soll europaweit Unternehmen überprüfen
15:31 Luxemburg 2 Postings EuGH-Urteil: Kindererziehungszeiten im EU-Ausland zählen für Pension im Heimatland Anlassfall ist die Klage einer Deutschen, die lange Zeit in den Niederlanden gewohnt und dort ihre zwei Kinder großgezogen hatte
17:13 Thema des Tages 57 Postings Die Macht der Nichtwähler Jetzt anhören: Bei vielen Wahlen sind sie die stärkste Gruppe: die Nichtwähler. Aber warum geben in Österreich so viele Menschen ihre Stimme nicht ab? Und werden es immer mehr? Podcast
15:04 EU-Sanktionen gegen Russland 344 Postings EU weitet Sanktionen gegen Moskau vor zweitem Jahrestag des Kriegs aus Die Maßnahmen sollen Russlands Nachschub an Drohnen und Elektronik behindern. EU-Staaten streiten über die Finanzierung und die Lieferung von Waffen für die Ukraine. Ein Bericht aus Brüssel
13:40 Neuer Job 696 Postings Rendi-Wagner wird neue Chefin von EU-Gesundheitsbehörde Die frühere SPÖ-Chefin wird künftig das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten leiten. Vor dem Amtsantritt muss sie noch eine Erklärung vor dem EU-Parlament abgeben
16:16 Spitzenkandidatin bei EU-Wahl 92 Postings Von der Leyen will Europas Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit stärken Die Präsidentin der EU-Kommission wurde von ihrer Heimatpartei CDU als gemeinsame Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei bei der Europawahl nominiert
13:16 Brüssel 82 Postings Von der Leyen will laut CDU zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin Die Politikerin erklärte ihre Bereitschaft zur Wiederwahl am Montag bei einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. Sie wurde vom CDU-Vorstand einstimmig nominiert
16:57 Europa 531 Postings Othmar Karas: "Parlamentarismus und Demokratie müssen vor Feinden geschützt werden" Der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments warnt eindringlich vor der Zerstörung des europäischen Projekts durch Radikale: "Wir dürfen nicht naiv sein" Interview
12:44 Europawahl 210 Postings Von der Leyen will EU-Verteidigungskommissar ernennen Von welchem Mitgliedstaat dieser gestellt würde, müsse dann noch geklärt werden, sagte die EU-Kommissionspräsidentin am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz
12:03 Interview 547 Postings Estlands Premierministerin: "Wer nicht um seine Freiheit kämpft, verliert am Ende alles" Die EU-Partner dürften nicht in die Falle des russischen Narrativs tappen, wonach die Ukraine den Krieg jedenfalls verlieren werde, sagt Estlands Premierministerin Kaja Kallas Interview
22:04 EU-Wahl 142 Postings Orbán will Direktwahl des Europaparlaments abschaffen Die "Presse am Sonntag" veröffentlichte ein Gespräch des ungarischen Premiers mit Ex-Kanzler Schüssel. Orbán bezeichnet das Europaparlament darin als "Tollhaus"
07:40 Finanzen 27 Postings Regierungen und EU-Parlament einigen sich auf neue Schuldenregeln Die individuelle Situation eines Mitgliedslandes soll künftig bei der Beurteilung der öffentlichen Finanzen und möglichen Sanktionen mehr berücksichtigt
14:19 Edition Zukunft Klimafragen 2 Postings Wie geht es nach der EU-Wahl mit dem Green Deal weiter? Jetzt anhören: Im zweiten Teil unserer Podcast-Serie zum Superwahljahr blicken wir auf die EU-Klimapolitik der letzten Jahre zurück – und nach vorn Podcast
00:30 Brüssel 19 Postings EU-Parlament und Rat einigten sich auf EU-weiten Behindertenausweis Bürgerinnen und Bürger mit einer Behinderung sollen damit überall in der EU von jeweiligen Spezialkonditionen und bevorzugten Behandlungen profitieren können